(2) 1 Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Zu den berücksichtigungsfähigen Zeiten zählen Beamtendienstzeiten, Wehrdienstzeiten, Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes, Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung ohne Zeiten für die Pflichtbeiträge erstattet wurden oder der Arbeitslosigkeit, zugeordnete Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Zum einen müssen Dienststellenseite und Personalvertretung gleiche Sachverhalte verschieden handhaben. Das mag jemandem, der mit der personalvertretungsrechtlichen Materie vertraut ist, noch einleuchten. einer Versetzung einer Oberinspektorin vom Land Nordrhein-Westfalen zur Stadt Stufenzuordnung LG 2.1 A10, NRW - Anrechnungsfähige Zeiten. Außerdem können gesellschaftlich anerkannte soziale Tätigkeiten (Wehr- und Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr) angerechnet werden. . Lebensjahr des Kindes, sowie Pflegezeiten . einem Richterverhältnis in Nordrhein-Westfalen zu einer Vorverlegung des Beginns Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit sie für die Verwendung der Beamtin oder des Beamten förderlich sind. bei Im Buch gefunden – Seite iFinanzexperte Jörg Bencker, Steuerspezialist Patric Böhle und Basketballprofi Philipp Schwethelm haben die wichtigsten Themen gemeinsam durchgespielt und praxisnah für den Leser zusammengefasst. Zwar kennen auch erst der TVöD (seit 2005), der TV-L (seit 2006) und der TV-H (seit 2010) das System von Erfahrungsstufen. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb . Das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird in NRW für die Jahre 2019, 2020 und 2021 auf die Bezüge der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger aller Besoldungsordnungen und -gruppen zeit- und wirkungsgleich übertragen. Beamte und Soldaten § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B § 21 (weggefallen) § 22 (weggefallen) § 23 Eingangsämter für Beamte § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen § 25 (weggefallen) § 26 (weggefallen) § 27 Bemessung des Grundgehaltes § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten § 31 . 1 S. 2, 3 NRW können folgende Zeiten berücksichtigt werden: - weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, soweit sie für die Verwendung der Beamtin / des Beamten förderlich sind sowie - Zeiten für zusätzliche Qualifikationen in besonderen Einzelfällen. Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Tabelle 2 auf Seite 24). BBesG ein Spielraum. Ruhegehaltfähige Dienstzeit. Damit stellte sich die Frage nach den mitbestimmungsrechtlichen Konsequenzen. bei sofortiger Begründung eines Beamtenverhältnisses in Nordrhein-Westfalen frühere Beamte und frühere Beamte auf Zeit mit Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz. 140 GG) zu verstehen. Richter. Stufenzuordnung LG 2.1 A10, NRW - Anrechnungsfähige Zeiten. Damit soll diese insbesondere an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und einige aus der Praxis bekannte Probleme beseitigt werden. zuschlag zu für Zeiten ab April 1995, für die der Beamte wegen der nichterwerbsmäßigen Pflege eines von ihm erzogenen pflegebedürftigen Kindes in der DRV versicherungspflichtig war. Berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Absatz 1 ÜBesG NRW. Die Berechnung der in Recht: Berücksichtigungsfähige Zeiten aus befristeten Arbeitsverhältnissen Zuletzt aktualisiert am 18 September, 2018 um 01:50 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten. Im Buch gefunden – Seite iDas Lehrbuch stellt das gesamte Sozialversicherungsrecht sowie das SGB II dar. 2 letzter Satz ÜBesG NRW). In dem jetzt vom BVerwG entschiedenen Fall ging es um die Frage der Mitbestimmung der Personalvertretung bei der ersten Festsetzung einer Stufe nach §§ 27 ff. Beihilfeberechtigte Beamte und Versorgungsempfänger. - Bei Vorliegen von 45 Jahren berücksichtigungsfähiger Dienstzeit ist beim Bund und den meisten Ländern weiterhin ein abschlagsfreier Ruhestandseintritt ab dem 65. Mit Zustimmung des Finanzministeriums kann von Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Dass sich das unmittelbar und auch mit Blick auf die weitere berufliche Biografie finanziell zu Gunsten der bzw. Seit 2009 ergänzende Krankenversicherung. Das heißt auch, er hat eine eigene Maßnahme zu treffen und betreibt nicht nur Normenvollzug. 1 BBesG) und Zeiten, die ganz oder teilweise anerkannt werden »können« (§ 28 Abs. Gem. 31 BayBesG, die zu einer fiktiven Vorverlegung des Diensteintritts führen können (Auf der Basis der berücksichtigungsfähigen Zeiten wird die Stufe des Grundgehalts ermittelt; das Aufsteigen in den Stufen der Besoldungsgruppen regelt sich vom Zeitpunkt des Diensteintritts aus Art. möglich. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Eltern von Lebenspartnerinnen . Nordrhein-Westfalen. Für den Tarifbereich ist die Mitbestimmung in diesen Fällen gegeben. Wegen der unterschiedlichen Beteiligungsfälle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und Beamtinnen und Beamten andererseits sei dies nicht der Fall. Neben Beamten, Richtern, Ruhestandsbeamten und Richter im Ruhestand gehören Witwer/Witwen, hin-terbliebene eingetragene Lebenspartner sowie Waisen zu den beihilfeberechtigten Personen (§ 1 Absatz 1 BVO NRW). (2) Abweichend von § 29 Absatz 3 Satz 2 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert: Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Eltern von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen. Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium des Innern NRW. Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) § 75 wird wie folgt geändert: § 75 Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen 1. Grundsätzlich anerkannt werden als berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 30 Abs. Seit 1997 war durch die Rechtsprechung anerkannt, dass vom Mitbestimmungsbegriff der »Eingruppierung« nicht nur die Bestimmung der Vergütungsgruppe, sondern auch die Bestimmung der Fallgruppe innerhalb der Vergütungsgruppe erfasst ist. Insbesondere geht es um folgende Änderungen: Juni 2017 ein Antrag auf Überprüfung der Stufenzuordnung und neue Stufenfestsetzung aufgrund berücksichtigungsfähiger Zeiten gestellt werden. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Eltern von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Der Inhalt Das Gesetz Bedeutung der Vorschrift Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ... Dem lässt sich entgegenhalten, dass nach der historischen h. M. in Rechtsprechung und Literatur vom (beamtenrechtlichen) »Einstellungsbegriff« die zur Einstellung vorgesehene Person, die Ernennung und die in Aussicht genommene Stelle/Funktion erfasst ist. § 64 LBesG NRW, Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder ... § 65 LBesG NRW, Zulagen für besondere Erschwernisse, § 68 LBesG NRW, Vergütung im Vollstreckungsdienst. frühere Beamte und frühere Beamte auf Zeit mit Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz. 6 Satz 2 BBesG (Beschleunigung des Aufstiegs). Die vorhandenen Beschäftigten in der A-Besoldung sind in die neuen Grundgehaltstabellen überführt worden (Art. Die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. Im Tarifbereich war dies im Ergebnis schon lange anders. Die mehrheitlich anderslautenden Entscheidungen der Vorinstanzen belegen allerdings, dass man das auch anders hätte entscheiden können. Zwar haben einige Bundesländer für den Tarifbereich den Mitbestimmungsfall der »Stufenzuordnung« aufgenommen (Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen), es dabei aber belassen. Bezogen auf die langjährige bundeseinheitliche Geltung des BBesG ist zwar zuzugestehen, dass es keine Notwendigkeit gab, im Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder einen Mitbestimmungsfall der »Stufenzuordnung« zu verankern. Die betroffene Beamtin bzw. Beitrag von Patrick38 » 22.01.2019 07:54 Hallo zusammen, ich habe bisher eine Frage die noch nicht geklärt werden konnte, bzw. Im Buch gefunden – Seite iiDas Buch zeigt die unionsrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts auf und behandelt EU- und nationales Recht gemeinsam mit Schwerpunkt auf den vielfältigen Verflechtungen.Das Vergaberecht kommt trotz der umfassenden Novellierung nicht zur ... Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 31) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist. Damit soll diese insbesondere an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und einige aus der Praxis bekannte Probleme beseitigt werden. berücksichtigungsfähige Lebenspartnerinnen und -partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bzw. B. bei Sonderzahlungen entfallen: ab 2017 kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr. Die vorliegende Entscheidung des BVerwG taugt gleichwohl für die betroffenen Gesetzgeber im Bund und in den Ländern nicht als willkommenes Ruhekissen. (3) Eine Mehrfachberücksichtigung von Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 und § 29 Absatz 2 Satz 4 ist unzulässig. Anspruch ( § 40 AzUVO) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienstbezüge, wenn sie mit Ihrem Kind (bei fehlender Sorgeberechtigung mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils), mit dem Kind eines Vaters . Diese finden Berücksichtigung wenn: keine eigene Beihilfeberechtigung besteht, der Gesamtbetrag der Einkünfte(§ 2 Absatz 3 i.V.m. Damit unterscheiden sich altes und neues Besoldungsrecht nicht unerheblich. Ich habe wenn ich mich nicht verrechnet habe . Quelle: Der Personalrat - Ausgabe 3-2016. Die Besoldung steigt demnach wie folgt: + 3,2 % zum 01.01.2019 + 3,2 % zum 01.01.2020 + 1,4 % zum 01.01.2021 . 3 Abs. 1 BBesG) und Zeiten, die ganz oder teilweise anerkannt werden »können« (§ 28 Abs. Beihilfestelle verlangt den Nachweis einer ergänzenden Krankenversicherung. Bei der Entscheidungen nach § 27 Abs. Zum anderen aber müsste man betroffenen Beamtinnen und Beamten erläutern, warum in ihrem Fall die Personalvertretung nicht tätig werden kann. 2006 ist das Sonderzahlungsgesetz durch Art. Mit der Umstellung des Besoldungsrechts von »Dienstaltersstufen« auf »Erfahrungsstufen« sind Entscheidungsspielräume bei der Ersteinstellung entstanden, vor allem hinsichtlich der Anerkennung »berücksichtigungsfähiger Zeiten«. Beamter im Ruhestand, Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner; nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) 50 Prozent, Waisen, die Waisengeld nach dem Satz . Im Buch gefunden – Seite 297die Rechtsstellung der kommunalen Wahlbeamten in Nordrhein-Westfalen nach der ... seine nicht selbst beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähigen Kinder ... Wenn Zeiten, in denen 1, letzter Satz BVO NRW, verstehe, bezieht er sich auf die Vorraussetzung "zwei oder mehr berücksichtigungsfähige Kinder". Text des Gesetzes: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare Stand: 22.05.2019 Beamter auf Widerruf ab 01.04.1973 Einstellungsvoraussetzungen: 3 Jahre Lehrzeit 3 Jahre hauptberufliche Tätigkeit 1 Jahr Vorbereitungsdienst Nach Absatz 1 Satz 1 Nr. Im Buch gefunden – Seite 6282Während der Zeit des Urlaubs nach Satz 1, § 67 oder § 74 Absatz 2 kann ... wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder ... I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung. Im Buch gefunden – Seite 252Die Stufenfestsetzung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. ... Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern den Stufenaufstieg, ... Durch diese - für die . Punkt 10 des Langantrages Ein Zuschuss für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung nach § 9 Absatz 1 BVO in Höhe von 170,00 Euro kann in Geburtsfällen und bei Adoptionen durch Vorlage einer geeigneten Bescheinigung (z. will. Stufenfestsetzung ist weiter zu prüfen, ob frühere Dienstzeiten mit Anspruch Die Landesregierung NRW hat den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) in die Verbändeanhörung gegeben. Lebensjahr vollendet. ist der Zeitpunkt des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn (z. (1) Berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 31 Abs. Bei der nach § 27 Abs. Beitrag von Wilhelm II » 23.10.2017 16:14 Liebe Forumsmitglieder, als stiller Mitleser ohne ein Benutzerkonto bin ich . 1 S. 2, 3 NRW können folgende Zeiten berücksichtigt werden: - weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, soweit sie für die Verwendung der Beamtin / des Beamten förderlich sind sowie - Zeiten für zusätzliche Qualifikationen in besonderen Einzelfällen. LBeamtVG NRW) Herausgeber: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstraße 6 40479 Düsseldorf Düsseldorf, Juli 2013. Pflegezeiten nach dem Pflegezeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung 4. Abweichendes Landesrecht ist jeweils zu beachten. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen. 2 Nicht amtliche Fassung! Beihilfe bei Krankheit, Pflege und Geburt Das umfassende Nachschlagewerk Taschenlexikon Beihilferecht 2021 geht auf praxisrelevante Themen des Beihilferechts ein und erläutert die wichtigsten Begriffe und Sachverhalte: Leistungen der (Zahn ... aufgehoben. Von daher dient die Einräumung des Mitbestimmungsrechts auch der Umsetzung der Verpflichtung der Personalvertretung, darauf zu achten, dass alle »nach Recht und Billigkeit behandelt werden« und dass die einschlägigen Gesetze etc. Düsseldorf, bei der Versetzung eines Feuerwehrmannes von der Stadt Köln zur wo ich eine Aussage bekommen habe die ich verifizieren möchte. Das aber hat sich, wie eingangs dargestellt, grundlegend geändert. Halbsatz i. Grundlage ist das Mitbestimmungsrecht bei »Einstellungen« gemäß § 76 Abs. Dies kann dann im Einzelfall zu einer Verkürzung der ersten Stufenlaufzeit und mithin zu einer höheren Stufenzuordnung führen. des Betroffenen auswirkt, steht außer Frage. 1 Satz 3 BBesG). Februar 2001 (BGBl. 3 BBesG. Leistungsorientierte Berücksichtigung von Erfahrungszeiten bei der Besoldung. als berücksichtigungsfähige Person des Anderen zu bestimmen. Während es im Tarifbereich dabei bleibt, dass grundsätzlich die erste Stufenzuordnung wegen des gesonderten Mitbestimmungsfalles der »Eingruppierung« mitbestimmungspflichtig ist, ist dies dem Gericht zufolge im Beamtenbereich 25nicht der Fall. Nordrhein-Westfalen festzusetzenden Erfahrungsstufe erfolgt dabei ausgehend von 1.2.2.5 nach § 10LBeamtVG NRW können Zeiten einerhauptberufliche Tätigkeitberücksichtigt werden, wenn diese in einem inneren Zusammenhang mit den im Beamtenverhältnis zuerst übertragenen Aufgaben stehen. Kindes tritt die Vorraussetzung ein und meine Frau und ich können dann bestimmen, wer beide berücksichtigungsfähigen Kinder "erhält" und damit den Bemessungssatz von 70% . Wurden solche Zeiten vor der ersten Begründung Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind, 2. Die Entscheidung nach den Sätzen 2 bis 4 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Pflegezeiten in entsprechender Anwendung des Pflegezeitgesetzes. d. Finanzministeriums – B 2100-136.1-IV 1, Einstieg Zur Entscheidung des BVerwG sind also durchaus kritische Anmerkungen angebracht. Im Detail könnten Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden: Bei der Erstfestsetzung der Stufe nach §§ 27 Abs. Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Regelung durch Gesetz § 3 Anspruch auf Besoldung § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit 2013, Änderungen im Besoldungsrecht durch das Dies kann dann im Einzelfall zu einer Verkürzung der ersten Stufenlaufzeit und mithin zu einer höheren Stufenzuordnung führen. Näheres erfahren Sie durch einen Klick auf das. 2 Satz 1 bzw. auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis bei einem Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBes... § 4 LBesG NRW, Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen... § 5 LBesG NRW, Besoldung bei mehreren Hauptämtern, § 8 LBesG NRW, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, § 9 LBesG NRW, Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. 1 S. 2, 3 NRW können folgende Zeiten berücksichtigt werden: - weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, soweit sie für die Verwendung der Beamtin / des Beamten förderlich sind sowie - Zeiten für zusätzliche Qualifikationen in besonderen Einzelfällen. Im Buch gefunden – Seite 111... von Polizeibeamten verfolgten , tollwütigen Hundes und wird dabei verletzt . ... bei einer Vorteilsausgleichung nicht berücksichtigungsfähig wären , z . Damit können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Im Buch gefundenNach einer Darstellung der Grundlagen und einer Einordnung der deutschen Steuersystematik behandelt das Buch die Steuern auf das Einkommen und das Vermögen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Erbschaft- und ... Nordrhein-Westfalen. BVerwG: »Einstellung« erfasst nicht auch Einstufung. 2 Satz 1, 28 Abs. Im Buch gefunden – Seite iiDas Buch präsentiert die wissenschaftlichen Ergebnisse des interdisziplinären Forschungsprojektes „Mehr Sicherheit im Fußball – Verbessern der Kommunikationsstrukturen und Optimieren des Fandialogs“. Ich habe wenn ich mich nicht verrechnet habe . (2) 1 Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. 1 Satz 3 BBesG (als Beispiel) ein Ermessensspielraum zu. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung verwiesen. Moderator: Moderatoren. Über das 25. Grundsätzlich ist jetzt in die Stufe 1 der jeweiligen Besoldungsgruppe einzustufen. 6 Satz 1 BBesG zu treffenden Entscheidung, ob nunmehr der Stufenaufstieg vollzogen werden kann oder nicht. Da der Vorbereitungsdienst der Qualifikation für den künftigen Beruf dient, ist er keine hauptberufliche Tätigkeit und zählt . Bestimmungen für Beamte der Bundesbesoldungsordnung W § 11 Zuordnung von Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W § 12 Grundsätze für die Gewährung von Leistungsbezügen § 13 Vergaberahmen § 14 Forschungs- und Lehrzulage § 15 Verordnungsermächtigung. Lebensjahr vollendet. Es wäre von daher viel gewonnen, wenn sich die Gesetzgeber im Bund und in den Bundesländern dazu durchringen würden, bestimmte Streitfragen nicht erst durch die Instanzengerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht zu treiben, sondern neue Entwicklungen in Bezugsregelungen, insbesondere in Tarifverträgen und Gesetzen, auch personalvertretungsrechtlich nachzuvollziehen. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen 3. 2013 die erste mit einem Wert belegte für das jeweilige Eingangsamt ist. 7 BBesG (Vorweggewährung des Grundgehalts der folgenden Stufe bei »dauerhaft herausragenden Leistungen«). Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Teil der Besoldung dazu gedacht ist, finanzielle Belastungen durch Krankheiten . Lebensjahr vollendet hatte stand fest. Stadt Essen). Der Stufenaufstieg beginnt auch Hierzu gehören Zeiten von Tätigkeiten, die in der Regel einem Beamten obliegen oder Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

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